Videoüberwachung

Informationsblatt nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Videoüberwachungsanlagen 

1.    Firma der verantwortlichen Stelle, Anschrift, Vorstände und weitere Angaben

Bahnen der Stadt Monheim GmbH, Daimlerstraße 10a, 40789 Monheim am Rhein

Geschäftsführer:

Detlef Hövermann

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: 

 E-Mail: datenschutz@bahnen-monheim.de

 

2.    Zweck des Einsatzes von Videoüberwachungsanlagen bei der BSM GmbH

    • Überwachung des Fahrgastwechsels, Betriebsablaufsteuerung

    • Überwachung des nicht-öffentlich zugänglichen Bereichs von Betriebsanlagen

    • Erhöhung der tatsächlichen Sicherheit der Fahrgäste sowie der Mitarbeiter

    • Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Fahrgäste sowie der Mitarbeiter

    • Eindämmung von Vandalismus-Schäden

    • Abschreckung von gewaltbereiten Personen

    • Verbesserte Strafverfolgung bei Eingriffen in den Straßenverkehr, Vandalismus, Körperverletzung, sexueller Belästigung, Eigentumsdelikten oder anderer strafrechtlich relevanter Delikte

    • Klärung von etwaigen Fahrgastansprüchen und andere zivilrechtliche Ansprüchen

    • Zutrittskontrollen zu betrieblichen Bereichen

    • Außenhautsicherung von betrieblichen Bereichen gegen unbefugten Zutritt

    • Speicherung sicherheitsrelevanter Betriebsereignisse

Die berechtigten Interessen der speichernden Stelle nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutzgrundverordnung sind im Wesentlichen mit den vorstehend aufgeführten Zwecken identisch. 

Gesetzliche Grundlage: § 4 BDSG (neu) „Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume“ (§6b BDSG alt), Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

 

3.    Empfänger, denen die Daten mitgeteilt werden können 

Aufzeichnungen werden nur auf Anforderung von Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft, gerichtlicher Anordnung, bei Anforderung als Beweismittel im Rahmen von gerichtlichen Prozessen oder bei außergerichtlicher Anforderung durch Rechtsanwälte herausgegeben. 

 

4.    Betroffene Personen 

Kunden/Fahrgäste, Mitarbeiter der BSM GmbH, Mitarbeiter von Auftragnehmern, sonstige Personen die sich im Bereich der Videoüberwachung aufhalten 

 

5.    Speicherdauer 

Die Speicherfrist für die Kameras in den Fahrzeugen (Busse) beträgt maximal 48 Stunden. Die Speicherfrist für die Kameras der übrigen stationären Anlagen beträgt 72 Stunden. 

Die Aufzeichnungen werden automatisch überschrieben. Bei einem Vorfall kann eine separate Speicherung der Videoaufzeichnung erfolgen. Sofern Videoaufzeichnungen als Beweismittel für die straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung gespeichert werden, erfolgt die Löschung entsprechend der Verjährungsvorschriften. 

 

6.    Betroffenenrechte

Recht auf Auskunft: Auskunftsersuchen sind an die unter Nr. 1. aufgeführte Anschrift zu richten. 

Recht auf Berichtigung: Dieses Recht ist dahingehend eingeschränkt, dass die Videoaufzeichnungen technisch nicht verändert werden können. 

Recht auf Löschung: Das Recht auf Löschung wird, sofern keine zweckgebundene Speicherung erfolgt, durch das automatische Überschreiben der Daten umgesetzt. 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Dieses Recht wird aufgrund der automatisierten Datenlöschung durch Überschreiben und der Zweckbindung bei einer Speicherung berücksichtigt. 

Recht auf Datenübertragbarkeit: Dieses Recht ist technisch eingeschränkt, da die Daten verschlüsselt gespeichert werden und nur mit einer speziellen Software entschlüsselt werden können, zudem kann eine Übertragung möglicherweise die Rechte Dritter beeinträchtigen. 

Recht auf Widerspruch: Dieses Recht wird aufgrund der automatisierten Datenlöschung durch Überschreiben und der Zweckbindung bei einer Speicherung berücksichtigt. 

Beschwerderecht: Beschwerden können jederzeit an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten adressiert werden (Kontaktdaten siehe Punkt 1). Daneben besteht die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (LDI NRW).